Rechtsprechung
| LG Berlin, 25.09.2019 - 65 S 132/19 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
§ 556 Abs 1 S 1 BGB, § 556 Abs 1 S 2 BGB
Mietverhältnis: Umlagefähigkeit von Kosten für die Pflege von zur Nutzung durch die Öffentlichkeit vorgesehenen Flächen - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Kosten der Pflege einer Gemeinschaftsfläche sind nicht umlegbar
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Gartenpflegekosten für öffentlich zugängliche Gemeinschaftsflächen gehören nicht ...
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Müssen sich Mieter an Gartenpflegekosten beteiligen? - Ist der Garten einer Wohnanlage öffentlich zugänglich, kann der Vermieter diese Kosten nicht umlegen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Gartenpflegekosten bei frei zugänglicher Fläche einer WEG
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Unzulässige Umlage von Gartenpflegekosten für öffentlich zugängliche Gemeinschaftsflächen - Auf förmlichen Widmungsakt kommt es nicht an
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Pflegekosten für öffentlich zugängliche Parkflächen sind nicht umlegbar (IMR 2020, 1036)
Verfahrensgang
- AG Berlin-Pankow/Weißensee, 03.06.2019 - 4 C 26/19
- LG Berlin, 25.09.2019 - 65 S 132/19
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 10.02.2016 - VIII ZR 33/15
Betriebskostenabrechnung bei Wohnraummiete: Umlagefähigkeit der Pflegekosten für …
Auszug aus LG Berlin, 25.09.2019 - 65 S 132/19
(vgl. BGH, Urt. 10. Februar 2016 - VIII ZR 33/15, NJW 2016, 1439, nach beck-online Rn. 13f.). - BGH, 12.07.2013 - V ZR 85/12
Ankaufsrecht des Landes an begrünten privaten Innenhöfen im früheren Ostteil von …
Auszug aus LG Berlin, 25.09.2019 - 65 S 132/19
Soweit die ZK 63 sich insoweit auf eine Entscheidung des V. Zivilsenates des BGH bezieht (Urt. v. 12. Juli 2013 - V ZR 85/12, NJW 2013, 473, nach beck-online) betrifft diese einen völlig anders gelagerten Sachverhalt, nämlich das Vorkaufsrecht des Landes Berlin nach dem VerkFlBerG. - OLG Karlsruhe, 10.07.2012 - 8 U 66/11
Verzugszinsforderung: Anspruch auf Verzinsung eingezahlter Gerichtskosten für die …
Auszug aus LG Berlin, 25.09.2019 - 65 S 132/19
Soweit die ZK 63 sich insoweit auf eine Entscheidung des V. Zivilsenates des BGH bezieht (Urt. v. 12. Juli 2013 - V ZR 85/12, NJW 2013, 473, nach beck-online) betrifft diese einen völlig anders gelagerten Sachverhalt, nämlich das Vorkaufsrecht des Landes Berlin nach dem VerkFlBerG. - LG Berlin, 25.07.2017 - 63 S 33/17
Umlage der Kosten einer Gemeinschaftsanlage möglich?
Auszug aus LG Berlin, 25.09.2019 - 65 S 132/19
Ohne Erfolg berufen die Kläger sich auf die Entscheidung der Zivilkammer 63 (Urt. v. 25. Juli 2017 - 63 S 33/17, juris), die anders als der für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des BGH wohl von einem förmlichen Widmungsakt ausgeht.